Scholz distanziert sich von EU-Digitalsteuerplänen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht auf Distanz zu Plänen der EU-Kommission für eine Digitalsteuer. Beim Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche schwieg er demonstrativ zu den Ausführungen der EU-Kommission, die ihr Vorhaben erläuterte, wie der Spiegel berichtet. Auch zum Plädoyer seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire für eine Digitalsteuer sagte er nichts.

Scholz sieht die Pläne, Internetunternehmen wie Facebook mit einer Extra-Steuer zu belegen, skeptisch. Er fürchtet, die USA könnten eine solche Sonderlast ihrer Internetmultis als Vorwand für weitere protektionistische Maßnahmen nutzen. Sorge habe er auch, dass andere Länder Ansprüche auf Steuerzahlungen deutscher Exportfirmen erheben könnten. Bislang gilt die Regel, dass Unternehmen dort besteuert werden, wo Wertschöpfung entsteht. Teilnehmer des Treffens werteten Scholz` Zurückhaltung als Beleg, dass er die Brüsseler Pläne noch nicht offiziell ablehnen wollte. Das Schweigen des Deutschen sorgte dennoch für Verwunderung. "Wolfgang Schäuble hätte sich immer zu Wort gemeldet, auch wenn er dabei nichts gesagt hätte ", sagte ein Teilnehmer.