Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die seit rund 100 Tagen amtierende neue Doppelspitze der Grünen kommt bei der eigenen Wählerschaft gut an. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine...

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Zwischen CDU und CSU ist ein Streit um die Frage entbrannt, ob die Europäische Union Mitgliedstaaten finanziell bestrafen soll, wenn diese rechtsstaatliche Prinzipien missachten. Florian...

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FDP-Chef Christian Lindner hat sich zur Europawahl für ein Bündnis der europäischen Liberalen mit der Partei "En Marche" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgesprochen. "Macron...

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In einer vertraulichen Studie schlagen Experten einer Wirtschaftsberatung dem Verteidigungsministerium vor, ein Privatunternehmen für die Beschaffung großer Rüstungsprojekte zu gründen. Die Firma mit dem Namen...

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Zwei Bundesländer verlangen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), hohe Bußgelder gegen Autokonzerne zu verhängen: das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie das...

1 Kommentar 4.592

Die nordrhein-westfälische Polizei muss immer mehr Hinweisen zu möglichen Terrorverdächtigen nachgehen. Wie aus einem Dokument des Staatsschutzes hervorgeht, bearbeiteten die Beamten 2017 knapp 14.000 sogenannte...

2 Kommentare 4.750

Die frühere Piraten-Politikerin Marina Weisband hofft auf nicht-kommerzielle Alternativen zu sozialen Netzwerken wie Facebook. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte sie: "Ich wünsche mir mittelfristig eine andere...

1 Kommentar 4.777

Die Linksfraktion kritisiert die geplante Verringerung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Caren Lay, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben),...

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Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromissvorschlag zur Veränderung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im Strafrechtsparagraf 219a verständigt. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) aus...

1 Kommentar 4.689

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die CDU zu einem selbstbewussteren Umgang mit der CSU aufgerufen. "Die CDU muss sich davon freimachen, ständig nach Bayern zu...

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