Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromissvorschlag zur Veränderung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im Strafrechtsparagraf 219a verständigt. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) aus Regierungskreisen haben Gesundheitsminister Jens Spahn, Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) sowie Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) nach einem Treffen vereinbart, den Paragrafen unverändert zu lassen und einen Ausnahmetatbestand hinzuzufügen. Der zusätzliche Absatz soll gewährleisten, dass sich Frauen in entsprechenden Notlagen besser informieren können.
Zum anderen soll er eine Strafverfolgung von Ärzten, die neutral über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ausschließen. Die Koalitionsfraktionen sind jedoch noch nicht in den Kompromissvorschlag eingebunden. SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte dem RND: "Die maßgeblichen Kräfte in der Union wollen keine Änderung des Paragrafen, sondern eine niederschwelligere Lösung." Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte: "Sollte es bei der Konfliktberatung an irgendeiner Stelle Informationsdefizite geben, dann müssen diese zielgerichtet beseitigt werden. Dazu ist eine Änderung oder gar Abschaffung des Werbeverbots nicht nötig."
05.05.2018 20:45 Uhr