Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bundesfinanzministerium hat am Mittwoch die bereits seit Tagen kursierenden Berichte über eine höhere Steuerschätzung im Wesentlichen bestätigt, gleichzeitig aber die Erwartungen gedämpft. So ergebe...

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Nach der Ablehnung des gegen Björn Höcke gerichteten Parteiausschlussantrags durch das Thüringer AfD-Landesschiedsgericht fordert AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz den Stopp parteirechtlicher Maßnahmen gegen Höcke. "Ich werde...

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Nordkorea hat drei zu langjährigen Haftstrafen verurteilte US-Bürger freigelassen. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "I am pleased to...

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht nach dem Rückzug der US-Regierung vom Atomabkommen mit dem Iran die Europäische Union vor einer Bewährungsprobe. "Selten war die Geschlossenheit...

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Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Iran-Deal auszusteigen, fürchtet die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen ein nukleares Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten....

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FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, sich wegen der Iran-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs...

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Das Bundesinnenministerium trägt das vom Bundesjustizministerium geforderte Recht auf Familiennachzug für Angehörige von ehemaligen Gefährdern widerwillig mit. "Wir tragen das so mit, vor allem weil...

1 Kommentar 3.433

Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach sollen ab August engste Familienangehörige...

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BDI-Präsident Dieter Kempf hat die EU nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA aufgefordert, mit Russland und China ein "deutliches Bekenntnis"...

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Als Konsequenz des US-Ausstiegs aus dem Nuklear-Abkommen mit dem Iran, befürchtet der Direktor der Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, eine Zunahme der...

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