Innenministerium trägt Kompromiss beim Familiennachzug mit

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Innenministerium trägt Kompromiss beim Familiennachzug mit

09.05.2018 - 11:31 Uhr

Innenministerium trägt Kompromiss beim Familiennachzug mit Innenministerium trägt Kompromiss beim Familiennachzug mit Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesinnenministerium trägt das vom Bundesjustizministerium geforderte Recht auf Familiennachzug für Angehörige von ehemaligen Gefährdern widerwillig mit. "Wir tragen das so mit, vor allem weil die Letztentscheidung beim Bundesinnenministerium liegt", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Wir haben da die Hand drauf."

Mayer fügte hinzu: "Ich hätte auf diese Erweiterung gern verzichtet. Aber die SPD hätte sonst nicht zugestimmt." Dem CSU-Politiker zufolge geht es allerdings ausdrücklich "nicht um aktuelle Gefährder, sondern um ehemalige Gefährder, die sich selbst offenbart haben und geläutert sind. Diese können im Einzelfall Familienangehörige nachziehen lassen." Das SPD-geführte Bundesjustizministerium habe auf die Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen bestanden, so Mayer. Im ursprünglichen Gesetzentwurf sei der entsprechende Passus nicht enthalten gewesen.

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Kommentare zu "Innenministerium trägt Kompromiss beim Familiennachzug mit"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
09.05.2018 20:42 Uhr

Ich sehe das skeptisch, häte mir eher gewünscht, das es anders gekommen wäre. Die Gefahr ist jedenfalls da, das man sich so noch mehr Ärger einhandeln könnte.

Kommentar von giselle1506
09.05.2018 18:27 Uhr

Na, ob das mal gut geht bleibt abzuwarten. Man kann nur das beste hoffen, dass man sich damit nicht erneut Gefährder reinholt und verdient hätten es die ehemaligen Gefährder allemal nicht.