Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bundesverkehrsministerium hat einen mutmaßlichen "Reichsbürger" vom Dienst suspendiert und gegen den Beamten eine Disziplinarklage "mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht. Das...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für seine "Begeisterungsfähigkeit für Europa" gelobt. "Wer einen...

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Der Deutsche Ärztetag in Erfurt hat mit großer Mehrheit eine Lockerung des Fernbehandlungsverbots beschlossen. Damit sei der Weg für eine ausschließliche ärztliche Behandlung aus der...

1 Kommentar 3.832

Nach Berichten über iranische Raketenangriffe auf israelische Armeeposten hat das Auswärtiges Amt sich besorgt über die Lage im Nahen Osten geäußert. "Diese Angriffe sind eine...

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Die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), soll als dritte Vorsitzende die Interessen des Landes NRW in der Kohle-Kommission vertreten. Das berichtet die "Rheinische...

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FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik erneuert. "Wir wollen, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es...

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Obwohl die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren höher ausfallen als erwartet, sieht die Union keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. "Die Haushaltsspielräume des Bundes bleiben trotz...

1 Kommentar 3.242

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90 Die Grünen, Anton Hofreiter, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (beide CSU) scharf wegen ihres Einsatzes...

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich dafür stark gemacht, dass eine Frau die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission antritt. "Die Zeit für...

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Politiker von Regierung und Opposition fordern Außenminister Heiko Maas (SPD) vor seinem Antrittsbesuch in Moskau an diesem Donnerstag auf, Russland für eine Aufrechterhaltung des Atomabkommens...

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