"Reichsbürger" im Verkehrsministerium – FDP verlangt Aufklärung

Politik


"Reichsbürger" im Verkehrsministerium – FDP verlangt Aufklärung

10.05.2018 - 12:44 Uhr

Reichsbürger im Verkehrsministerium – FDP verlangt Aufklärung "Reichsbürger" im Verkehrsministerium – FDP verlangt Aufklärung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverkehrsministerium hat einen mutmaßlichen "Reichsbürger" vom Dienst suspendiert und gegen den Beamten eine Disziplinarklage "mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Laut Ministerium arbeitete der Beamte vor seiner Entfernung aus dem Dienst für das Bundeseisenbahnvermögen (BEV).

Die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Bundesbehörde fungiert als Dienstherr für die Deutsche Bahn und ist für die Betreuung von 173.000 Versorgungsempfängern zuständig. Sie ist unter anderem verantwortlich für die Verwaltung von Versicherungs- und Rentenansprüchen. "Reichsbürger und Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und souveränen Staat und sind davon überzeugt, dass Deutschland noch immer in den Grenzen des Deutschen Kaiserreiches oder in denen von 1937 fortbesteht. Sie weigern sich mit dieser Begründung unter anderem, Steuern und Bußgelder zu zahlen sowie Gerichtsbeschlüsse anzuerkennen. Der Bundesverfassungsschutz rechnet der Szene inzwischen mehr als 15.000 Anhänger zu, von denen 900 als Rechtsextremisten eingestuft werden. Zwischen 2015 und 2017 sollen von "Reichsbürgern" nach Angaben von Verfassungsschutzbehörden und Bundeskriminalamt rund 10.500 Straftaten begangen worden sein. Wie viele "Reichsbürger" zurzeit in Deutschland insgesamt im Staatsdienst beschäftigt sind, weiß das Bundesinnenministerium nicht. "Angaben zu (...) Verdachtsfällen aus den Ländern werden durch den Bund nicht erhoben und sind daher nicht bekannt", heißt es in der Antwort an die FDP. Kuhle forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über die genaue Zahl von "Reichsbürgern" in der öffentlichen Verwaltung zu liefern. Er warf der Bundesregierung vor, keinen Überblick zu haben. "Im Januar hatte der Bundesinnenminister angekündigt, Reichsbürger aus dem Staatsdienst entfernen zu wollen. Es handelt sich offenbar um eine Szene mit hohem kriminellen Potenzial. Dass in dieser Gruppe Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, darf der Staat nicht hinnehmen", erklärte der FDP-Innenexperte. "Die Innenbehörden des Bundes und der Länder müssen klarstellen, wie diese Szene wirksam bekämpft werden soll", sagte Kuhle. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bund 800 Bundespolizisten zur Aufdeckung eines Menschenhändlerrings aus der "Reichsbürger"-Szene eingesetzt.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu ""Reichsbürger" im Verkehrsministerium – FDP verlangt Aufklärung"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von giselle1506
11.05.2018 16:23 Uhr

Ja ich verstehe das auch nicht, wie man den Deutschen Staat ablehnen kann und sich dennoch gut bezahlen lässt. Ich kann mir vorstellen, dass das zum einen Leute sind, die gern irgendwo hinzugehören wollen, aber sich nicht so ganz darüber einig sind, wie.

Kommentar von Kneipenchef
11.05.2018 04:33 Uhr

Die Reichsbürger lehnen den Deutschen Staat ab, lassen sich von selbigem aber gut bezahlen. Passt nicht ganz zusammen. Abgesehen davon, dass bei der Überprüfung der Person wohl jemand geschlampt hat.