Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der AfD vorgeworfen, die parlamentarische Demokratie schwächen zu wollen: "Es ist nicht akzeptabel, dass die AfD-Führung Rassisten und Nazis in ihren...

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Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, teilt die Kritik des Bundesrechnungshofs am Verteidigungsministerium. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Bundeswehr würden bei...

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat die Pläne zur Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Flüchtlinge verteidigt. "Anker-Einrichtungen können zu einer weiteren Beschleunigung und...

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In der Affäre um unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide in der Außenstelle Bremen hat der Chef des Gesamtpersonalrats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schwere Vorwürfe...

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Bei den Grünen mehren sich die Stimmen, auf Hausbesetzungen differenzierter zu reagieren als zuletzt und dabei nachsichtiger zu sein. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte...

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Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung aufgerufen. "Die Kanzlerin...

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Vor der SPD-Vorstandssitzung zur Russland-Politik am Montag haben führende Sozialdemokraten einen verstärkten Dialog mit Russland gefordert. "Mir ist wichtig, dass wir weiter auf Dialog setzen....

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht im Skandal um Abgasmanipulationen von Dieselfahrzeugen auf die deutschen Autohersteller zu. "Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland...

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Im Streit über mögliche Korruption im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg eine unabhängige Nachkontrolle der Asylentscheide zwischen 2014 und...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen eines versuchten Eingriffs in die IT-Systeme der Behörde gestellt. Das bestätigte ein Sprecher...

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