Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bemühungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung des BAMF-Skandals als "ersten guten Schritt" begrüßt. "Das BMI hat unseren...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich entsetzt über die Schießerei in der belgischen Stadt Lüttich geäußert, bei der am Dienstag mehrere Menschen ums Leben kamen....

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Der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, hat das Personal der AfD gelobt: "Ich habe großes Vertrauen in die neue junge Führung der Alternative...

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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als vorteilhaft für kleine und mittelständische Unternehmen gelobt. "Die DSGVO schafft einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt innerhalb der...

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Der Bundestag wird den umstrittenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal wohl bereits in der kommenden Woche debattieren. Die Bundestagsverwaltung geht davon aus, dass bis...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Grünen aufgefordert, ihre "Oppositionsrolle anzunehmen" und aktiv für die Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu...

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Die Umbenennung des Bundesinnenministeriums in "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" hat bislang rund 16.400 Euro gekostet. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, erwartet von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BAMF-Chefin Jutta Cordt, dass sie bei der Sondersitzung des Innenausschusses umfassende...

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Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sieht in einer ideologischen Verweigerungshaltung der Union eine der Ursachen der Probleme des Bundesflüchtlingsamts BAMF. Stegner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch):...

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Anderthalb Jahre nachdem ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss, erfasst die Bundesregierung Szene-Dokumente, wie selbst ausgestellte Reisepässe, nicht systematisch. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der...

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