Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Land Berlin will das Mieterstromgesetz im Bundesrat nachbessern und für größere Solaranlagen und für mehr Mieterstrom öffnen, als es der Gesetzentwurf der Bundesregierung bisher...

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Der baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende Marc Jongen will trotz seiner eigenen Kandidatur für den Bundestag das EU-Parlamentsmandat von Marcus Pretzell "übergangsweise" übernehmen. Er werde das Mandat annehmen,...

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Die zu erwartende Abkehr der US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zwingt nach Auffassung der Bundesregierung die Europäische Union gemeinsam mit China...

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat unabhängig von der Entscheidung der USA zur Klima-Politik eine Fortsetzung des bisherigen Kurses gefordert: "Unabhängig von der Entscheidung der US-Regierung...

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat unmittelbar vor ihrer Verabschiedung die Bund-Länder-Finanzreform und insbesondere die vom Bund in Aussicht gestellte schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert....

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Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen, über welches der Bundestag an diesem Donnerstag abschließend berät, bleibt bis zuletzt heftig umstritten. Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul kritisierte...

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Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Lockerung des Familiennachzugs von Flüchtlingen gefordert. "Bei der Ministerpräsidentenkonferenz...

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass die internationalen Bemühungen um den Klimaschutz weitergehen, auch wenn die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen sollten: "Paris ist...

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Die Koalition hält auch nach dem jüngsten Anschlag in Kabul an Abschiebungen nach Afghanistan fest. "Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise...

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Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, fordert die Bundesregierung zum Umdenken ihrer Abschiebungspolitik auf. "Der schlimmste Anschlag seit dem Fall der Taliban zeigt die Dramatik...

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