Reichsbürger-Dokumente werden nicht systematisch erfasst

Politik


Reichsbürger-Dokumente werden nicht systematisch erfasst

29.05.2018 - 12:45 Uhr

Reichsbürger-Dokumente werden nicht systematisch erfasst Reichsbürger-Dokumente werden nicht systematisch erfasst Politik
über dts Nachrichtenagentur

Anderthalb Jahre nachdem ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss, erfasst die Bundesregierung Szene-Dokumente, wie selbst ausgestellte Reisepässe, nicht systematisch. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei hervor, über die die "taz" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. In der Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es, es bestehe "keine explizite Dienstvorschrift zur Erfassung und Dokumentation von Fantasiedokumenten der so genannten Reichsbürger-Bewegung".

Nur wenn diese vermeintlichen Dokumente zu einer Strafanzeige führten, würde der kriminalpolizeiliche Meldedienst sie dokumentieren. "Es entbehrt schon einiger Logik, wenn die Bundesregierung der Reichsbürger-Szene eine hohe Gewaltbereitschaft attestiert und deren Entwaffnung zur Chefsache erklärt, doch letztlich nicht einmal deren Auftreten einheitlich erfasst wird", sagt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, die die Anfrage gestellt hat, der "taz".

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Reichsbürger-Dokumente werden nicht systematisch erfasst"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Reichsbürger-Dokumente werden nicht systematisch erfasst"
vorhanden.