Grüne sehen "ersten guten Schritt" bei Aufklärung der BAMF-Affäre

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Grüne sehen "ersten guten Schritt" bei Aufklärung der BAMF-Affäre

29.05.2018 - 17:52 Uhr

Grüne sehen ersten guten Schritt bei Aufklärung der BAMF-Affäre Grüne sehen "ersten guten Schritt" bei Aufklärung der BAMF-Affäre Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bemühungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung des BAMF-Skandals als "ersten guten Schritt" begrüßt. "Das BMI hat unseren umfangreichen Fragenkatalog sehr umfassend beantwortet", sagte von Notz am Dienstag am Rande einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zur BAMF-Affäre. Man müsse sich jetzt sehr genau anschauen, ob das alles in sich schlüssig sei.

"Die Fragen gehen über Bremen hinaus, aber auch Bremen ist eben noch nicht ausreichend dargelegt", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Er könne noch nicht sagen, was genau eine Rolle gespielt habe: "War es Korruption, war es die Gesinnung oder war es ein Versagen der Fachaufsicht in der Behörde selbst." Auch politische Motive könnten noch nicht ausgeschlossen werden. Einen Untersuchungsausschuss wollte von Notz nicht ausschließen, er sieht einen solchen aber kritisch. "Ich kann nur sagen, wer die Aufklärung auf einen Zeitpunkt nach der Bayern-Wahl vertagen will, muss jetzt einen Untersuchungsausschuss anleiern." Man müsse schnell aufklären. Wenn es aber hake, müsse man über dieses "schärfste Schwert des Parlaments" reden, so der Grünen-Fraktionsvize. Unterdessen machte die FDP-Obfrau im Innenausschuss, Linda Teuteberg, deutlich, dass ihre Fraktion an der Forderung nach einem BAMF-Untersuchungsausschuss festhalte. In der BAMF-Affäre geht es darum, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Asylbescheide unrechtmäßig vergeben haben soll. Seehofer hatte nach Bekanntwerden des Skandals im April eine umfassende Aufklärung angekündigt. Am Montag versprach der Innenminister, dass dies "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" geschehen solle.

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