Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bevor Ungarns Premier Viktor Orban am Donnerstag Kanzlerin Merkel trifft, besuchte er bereits am Mittwoch CSU-Chef Horst Seehofer. Das berichtet "Bild" (Donnerstagsausgabe). Orban und Seehofer...

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Das erste Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt wohl erst nach dem Sommer ins Kabinett. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) schreibt, hängt der Referentenentwurf des...

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Die Reserven der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden bis zum Jahresende weiter stark ansteigen. "Die allgemeine Rücklage der BA belief sich Ende 2017 auf rund...

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Thomas Groß, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von sogenannten "Transitzentren". "Wenn man die europäischen Regelungen ernst nimmt,...

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Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler bezeichnet die durch den Asylstreit ausgelöste politische Krise als einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte. "Dieses leichtfertige Spielen mit der politischen Stabilität...

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Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, bezweifelt, dass sich der Flüchtlingskompromiss der Union umsetzen lässt. "Man kann es drehen und wenden, wie man...

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Die Asyl-Entscheidungen in den von CDU und CSU geplanten Transitzentren sollen stets innerhalb von 48 Stunden fallen. Das sagte Merkel am Mittwoch der ARD. "Man...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem zukünftigen Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, zum Wahlsieg gratuliert und ihm Erfolg im Amt gewünscht. Sie freue sich auf...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Diese sogenannte Einigung von CDU und CSU wirft mehr Fragen auf, als...

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Ulrike Höhmann, Professorin für multiprofessionelle Versorgung chronisch kranker Menschen an der Universität Witten, hat für die "Konzertierte Aktion Pflege" angemahnt, die Pflegeberufe auch durch eine...

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