Die Reserven der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden bis zum Jahresende weiter stark ansteigen. "Die allgemeine Rücklage der BA belief sich Ende 2017 auf rund 17,25 Milliarden Euro. Zum Ende des Jahres 2018 wird sich diese auf voraussichtlich rund 22,55 Milliarden Euro weiter aufbauen", heißt es im Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2019, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet und der am Freitag vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.
Die von der Union im Zusammenhang mit dem Finanzpolster der BA geforderte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte nimmt Scholz in seinem Entwurf nicht auf. "Die derzeit gute wirtschaftliche Entwicklung am Arbeitsmarkt bietet die Möglichkeit, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken." Auch 2019 soll etwa jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt für Sozialleistungen ausgegeben werden. Das vorgesehene Volumen steige um rund fünf Milliarden Euro gegenüber dem Ansatz für das laufende Jahr - auf 178,2 Milliarden Euro, heißt es in Koalitionskreisen unter Verweis auf die Ansätze im Haushaltsentwurf des Finanzministers.
04.07.2018 22:00 Uhr