Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, unterstützt Überlegungen, bestehende Einrichtungen der Bundespolizei für die geplanten sogenannten Transitzentren zu nutzen. Die Nutzung von "ausgelagerten Grenzkontrollräumen"...

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Mit den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das geht...

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Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Erstellung seines Asyl-"Masterplans" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat für eine bessere Integration darauf gedrängt, dass Schülerinnen und Schüler beim Schwimm- und Sportunterricht keine religiös bedingten Ausreden vorschieben dürfen....

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Nach dem Asylstreit zwischen CSU und CDU baut Carsten Linnemann, CDU CSU-Fraktionsvize und Chef der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung, auf die zügige Fortführung des laufenden personellen...

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Das Bundesverteidigungsministerium kann künftig nicht ausgegebene Mittel für Rüstungsprojekte für später zurücklegen. Das geht aus dem Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt...

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Bei den hessischen Grünen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei weiter umstritten. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) verteidigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen...

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet damit, dass Flüchtlinge künftig auch aus größerer Entfernung nach Europa kommen könnten. "Über zehn Millionen Kriegsflüchtlinge kämpfen in diesen Tagen...

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lehnt es ab, Kürzungen von Entwicklungshilfen als Druckmittel einzusetzen, um afrikanische Staaten zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu bewegen. "Entwicklungsprogramme zu...

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Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat kurz vor dem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer die deutsche Regierung vor der Zurückweisung von Flüchtlingen nach Österreich gewarnt....

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