Hessische Grüne streiten über Staatstrojaner

Bei den hessischen Grünen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei weiter umstritten. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) verteidigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören von Smartphones durch die Polizei. Frömmrich sagte der "Frankfurter Rundschau": "Wir wollen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, schwerste Straftaten und terroristische Anschläge zu verhindern. Wir bespitzeln aber nicht Bürgerinnen und Bürger."

Der Grünen-Landtagsabgeordnete widersprach dem Argument, dass der Staat Sicherheitslücken in Computersystemen bewusst offen halten müsse, um Trojaner in Computer einzuschleusen. "Die Sicherheitslücken werden nicht offen gehalten", betonte Frömmrich. Der hessische Grünen-Netzpolitiker Torsten Leveringhaus, der der Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Medien- und Netzpolitik angehört, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Grundsätzlich stehen wir diesen Maßnahmen immer noch skeptisch gegenüber. Ich würde so weit gehen, sie komplett abzulehnen." Zur Terrorbekämpfung sei der Trojaner nicht erforderlich. Nach Terrorakten habe sich gezeigt, dass ausreichend Informationen vorhanden gewesen seien. Die Behörden hätten sie nur nicht richtig zusammengeführt, sagte Leveringhaus der "Frankfurter Rundschau". Er besitzt gute Chancen, dem nächsten Landtag anzugehören. Bei der Nominierung für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste hatte sich Leveringhaus beim Grünen-Parteitag gegen Frömmrich durchgesetzt.