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Themenbereich: Politik

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EU-Parlament will weiter an Urheberrechts-Gesetz arbeiten

Politik Unternehmen Internet
05.07.2018 - 14:10 Uhr

EU-Parlament will weiter an Urheberrechts-Gesetz arbeiten EU-Parlament will weiter an Urheberrechts-Gesetz arbeiten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben das Verhandlungsmandat des Rechtsausschusses zu einer Urheberrechtsreform ausgebremst. Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Parlamentarier im Plenum gegen einen...

3.645

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Orbán und Merkel streben Zusammenarbeit in Migrationspolitik an

Politik Ungarn Asyl
05.07.2018 - 13:44 Uhr

Orbán und Merkel streben Zusammenarbeit in Migrationspolitik an Orbán und Merkel streben Zusammenarbeit in Migrationspolitik an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben nach einem Treffen im Kanzleramt den Willen zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geäußert. Es...

3.615

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Entwicklungsminister vermisst "Stimme Europas" in Krisenregionen

Politik Weltpolitik
05.07.2018 - 12:49 Uhr

Entwicklungsminister vermisst Stimme Europas in Krisenregionen Entwicklungsminister vermisst "Stimme Europas" in Krisenregionen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat von Deutschland und Europa die Übernahme von mehr Verantwortung in Krisenregionen und auf dem afrikanischen Kontinent gefordert. "Wir sind viel...

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Linke nennt Asylkompromiss "Zäsur für den deutschen Rechtsstaat"

Politik Asyl Parteien
05.07.2018 - 12:29 Uhr

Linke nennt Asylkompromiss Zäsur für den deutschen Rechtsstaat Linke nennt Asylkompromiss "Zäsur für den deutschen Rechtsstaat" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Asylkompromiss der Union als "Zäsur für den deutschen Rechtsstaat" bezeichnet. "Die Unionsparteien haben sich verrannt", sagte Riexinger am Donnerstag. "Die...

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Giffey will 170 Experten gegen Antisemitismus an Schulen einsetzen

Politik Bildung Religion
05.07.2018 - 11:37 Uhr

Giffey will 170 Experten gegen Antisemitismus an Schulen einsetzen Giffey will 170 Experten gegen Antisemitismus an Schulen einsetzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Start eines Programms mit Anti-Mobbing-Experten auch gegen Antisemitismus an Schulen angekündigt. "Antisemitismus an Schulen ist ein großes Problem", sagte...

1 Kommentar 3.689

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Seehofer dämpft Erwartungen vor Treffen mit Kurz

Politik Österreich Asyl
05.07.2018 - 10:16 Uhr

Seehofer dämpft Erwartungen vor Treffen mit Kurz Seehofer dämpft Erwartungen vor Treffen mit Kurz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Erwartungen vor dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Asylkompromiss der Union gedämpft. Er rechne mit "schwierigen...

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Bundesfamilienministerin: Kinderzuschlag wird reformiert

Politik Familien
05.07.2018 - 10:02 Uhr

Bundesfamilienministerin: Kinderzuschlag wird reformiert Bundesfamilienministerin: Kinderzuschlag wird reformiert Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, den Kinderzuschlag zu reformieren. Die Leistung solle "erhöht, entbürokratisiert und vereinfacht" werden, sagte Giffey am Donnerstag dem "Inforadio" des...

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Habeck nennt Asylstreit "symbolisch überladen"

Politik Asyl
05.07.2018 - 09:20 Uhr

Habeck nennt Asylstreit symbolisch überladen Habeck nennt Asylstreit "symbolisch überladen" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Frage der Abweisung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Flüchtlingen als "symbolisch überladen" bezeichnet. "Dabei wollen viele Leute zu Recht...

1 Kommentar 3.705

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NRW-Innenminister will Zahl der Kommissaranwärter erhöhen

Politik 05.07.2018 - 08:42 Uhr

NRW-Innenminister will Zahl der Kommissaranwärter erhöhen NRW-Innenminister will Zahl der Kommissaranwärter erhöhen Politik
über dts Nachrichtenagentur

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den...

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Union will sofortige Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung

Politik Internet Unternehmen
05.07.2018 - 08:22 Uhr

Union will sofortige Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung Union will sofortige Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Union fürchtet, dass durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) digitale Innovationen ausgebremst werden und fordert Konsequenzen. Die rechtmäßige Umsetzung der DSGVO-Vorgaben sei für viele kleine...

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