Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Chef Robert Habeck hat im Fall des aus Nordrhein-Westfalen abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt. "Es fällt einem unmittelbar...

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Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Ex-Bin-Laden-Leibwächter Sami A. will mit einem Anwalt seine Rückkehr nach Deutschland erstreiten. "Der deutsche Innenminister hätte meinen Mandanten nie nach...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Betreiber von Altenpflegeheimen dazu aufgefordert, zugunsten einer besseren Betreuung auf Gewinn zu verzichten. Die geplante Pflegereform werde "nicht einfach,...

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Die Bundesregierung hat sich offenbar bereit erklärt, 50 der circa 450 Asylsuchenden aufzunehmen, die auf zwei Militärschiffen im Mittelmeer auf Aufnahme warten. "Deutschland und Italien...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat Großbritannien für den Fall des Scheiterns der aktuellen Brexit-Verhandlungen vor einer dramatischen Beeinträchtigung der...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Forderung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) widersprochen, möglichst unvoreingenommen auf neue Methoden der Gentechnologie zu schauen. "Auch bei den...

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In Afghanistan ist die Zahl der zivilen Todesopfer auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Bis zum 30. Juni seien in diesem Jahr 1.692 Zivilisten bei dem...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Abschiebung integrierter Flüchtlinge in den Ländern kritisiert. "Tatsächlich habe ich manchmal das Gefühl, dass die falschen Menschen Deutschland verlassen...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat das geplante staatliche Tierwohl-Label gegen Kritik von Tierschutzverbänden verteidigt. "Es bringt nichts, in fantastischen Höhen Bedingungen zu formulieren für ein...

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Immer mehr Menschen versuchen mit zuvor von anderen Flüchtlingen verkauften Ausweispapieren illegal nach Europa einzureisen. Das geht aus dem zweiten Sachstandsbericht der Bund-Länder Projektgruppe "Falschidentitäten"...

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