Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bundeskabinett will der Wirtschaft Zugriff auf Bürgerdaten geben, damit die Forschung an "Künstlicher Intelligenz" (KI) vorankommt. Das geht aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers hervor,...

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In der Kabinettssitzung am Mittwoch will die Bundesregierung die Einstufung von Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten beschließen. Das schreiben die Zeitungen des...

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Die derzeitige Flüchtlingssituation bereitet 47 Prozent der Bevölkerung in Deutschland "große Sorgen". Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter...

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US-Präsident Donald Trump sieht die Nato wieder erstarkt. "I had a great meeting with NATO. They have paid $33 Billion more and will pay hundreds...

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Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat sich enttäuscht über das Freihandelsabkommen der EU mit Japan geäußert. "Es hätte mich mehr überzeugt, wenn man nach all...

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Bei der Bundeswehr gibt es weiter erhebliche Probleme mit der Einsatzbereitschaft des Kampfjets Eurofighter. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der...

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SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sieht bei dem Treffen von Wladimir Putin und Donald Trump in Helsinki keine substanziellen Ergebnisse. "Die finnische Hauptstadt Helsinki stand bisher für...

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Die SPD will Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen stärker in die Pflicht nehmen. Das Schutzniveau reiche derzeit nicht aus, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sarah Ryglewski,...

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Die EU und Japan haben am Dienstag ein Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk unterzeichneten das Abkommen gemeinsam mit...

1 Kommentar 4.414

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gelobt. "Dass der Präsident der Vereinigten Staaten gegen den lautstarken...

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