Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) hat die Fluggesellschaften aufgefordert, angesichts der zahlreichen Flugausfälle und Verspätungen in der Urlaubszeit ein funktionierendes Beschwerdemanagement aufzubauen. "Die Airlines müssen transparenter...

3.023

Der katalanische Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hält nach dem Rückzug des europäischen Haftbefehls gegen seinen Mandanten Carles Puigdemont durch die spanische Justiz auch einen Rückzug der...

2.916

Niedersachsen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) rechnet damit, dass auch die Verbraucher die Dürre auf Dauer zu spüren bekommen. "Das Brot wird teurer werden", sagte die...

3.227

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat das Prinzip der Sicheren Herkunftsstaaten und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt. "Sichere Herkunftsstaaten sind ein Instrument, das sehr...

3.148

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat vor der Einführung eines Juden-Registers für den Kauf von koscherem Fleisch gewarnt. "Dass Juden sich...

1 Kommentar 3.708

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor einer Zerschlagung des Thyssenkrupp-Konzerns. "Die Politik muss im Konflikt um Thyssen-Krupp Partei ergreifen. Sie muss sich auf...

3.266

Linken-Chefin Katja Kipping hat das Ende der Russland-Sanktionen gefordert, um beispielsweise Deutschlands Milchbauern zu unterstützen. "Ich kann nur hoffen, dass der Besuch bei einem Milchviehbetrieb...

3.332

US-Präsident Donald Trump hat die von der EU gegen Google verhängte Milliardenstrafe scharf kritisiert. "I told you so! The European Union just slapped a Five...

3.472

Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen sieht durch das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei keinerlei Fortschritt. "Ein Ende der Willkürherrschaft in der Türkei ist nicht zu erwarten....

3.129

Die EU-Kommission will Ungarn wegen seiner Asylpolitik vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes seien nicht mit dem...

3.358