Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die FDP geht davon aus, dass die Sicherheitsbehörden künftig noch stärker digitale Überwachungstechnologien zur Verbrechensbekämpfung einsetzen werden. "Dies allein schon deshalb, weil ja auch Gefahren...

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird dem renommierten Kulturfestival "Ruhrtriennale" in diesem Jahr fernbleiben. Der Ministerpräsident habe vor einiger Zeit entschieden, weder am offiziellen Empfang mit...

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Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Notwendigkeit bekräftigt, mittels einer speziellen Software ("Staatstrojaner") auf die Kommunikation bei Whatsapp und anderen Messenger-Diensten zuzugreifen....

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Die FDP will beim Bundesverfassungsgericht gegen sogenannte "Staatstrojaner" klagen. Die Überwachung von Computern und Smartphones sei "ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte", sagte der...

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US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung an die Handelspartner des Iran in scharfer Form erneuert. "Anyone doing business with Iran will NOT be doing business...

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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnen CDU CSU (30 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu. Linke (11 Prozent) und Grüne (12,5 Prozent) verbessern...

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In der deutschen Politik ist ein Streit über die verstärkte Nutzung digitaler Überwachungstechnologie durch die Sicherheitsbehörden entbrannt. Auslöser sind aktuelle Zahlen, die die Bundesregierung auf...

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Angesicht immer engerer Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hält der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Debatte über eine Föderalismusreform und Länderfusionen für überfällig. Zwar sei...

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FDP-Chef Christian Linder hat Union und SPD vorgeworfen, ihre Versprechen zur Entlastung der Bürger zu brechen. "Beide haben Erleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro...

1 Kommentar 4.942

Bundesaußenminister Heiko Maas hat europäischen Unternehmen, die im Iran tätigt sind, Unterstützung zugesichert. Die Wiederaufnahme der Sanktionen der USA sei zu bedauern, sagte der SPD-Politiker...

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