Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Heribert Hirte (CDU), sieht im Fall der Abschiebung von Sami A. einen überzogenen Konflikt. "Im Grunde ist das...

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Wird ein Angeklagter vor Gericht gestellt, bleiben die Justizkassen der Bundesländer meist auf den Kosten sitzen. Das hat eine Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bei...

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seinem Parteifreund Joachim Stamp, dem Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, den Rücken gestärkt. "Herr Stamp hat die Rückendeckung der ganzen Partei", sagte...

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In der Debatte um das neue Islam-Buch von Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Überprüfung des Werkes durch die Partei angekündigt....

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Die Bundesregierung wird die Kontrollen bei den Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland ausweiten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte "Bild am Sonntag": "In 268.000 Fällen fließt Kindergeld ins...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat für seine Idee einer "Allianz der Multilateralisten" geworben. Der "Welt am Sonntag" sagte Maas: "So wie Russland, China und die...

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SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfen für die in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei...

1 Kommentar 5.311

Am Flughafen Berlin-Tegel werden viel mehr Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen, als an den übrigen Flughäfen. 64 Rückführungsversuche scheiterten dort im ersten Halbjahr 2018 laut...

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Die Große Koalition verliert in der von Emnid gemessenen Wählergunst weiter und hätte derzeit keine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein verbessertes Kontrollsystem für die Brücken in Deutschland angekündigt. "Unabhängig von den Ereignissen in Genua werden wir Ende 2018 einen...

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