Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Mehrere bekannte Forscher kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das heutige Rentenniveau dauerhaft zu garantieren. Die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu...

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Trotz neuer Belastungen der Beitrags- und Steuerzahler durch das geplante Rentenpaket und eines Sozialbudgets, das auf die Billionen-Euro-Grenze zusteuert, sieht die IG Metall noch längst...

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Diplomatischer Eklat vor der Kaukausus-Reise der Kanzlerin: Die aserbaidschanische Regierung lässt den Thüringer Bundestagsabgeordneten Albert Weiler (CDU), der Angela Merkel (CDU) ab Donnerstag nach Georgien,...

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Die Vorsitzenden der Renten-Reformkommission haben irritiert auf den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein stabiles Rentenniveau bis 2040 reagiert. Inhalt und Zeitpunkt der...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Aufhebung der Ausreisesperre für die in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu begrüßt. "Ich bin erleichtert,...

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat vor einer Vernachlässigung der Verkehrspolitik in Deutschland gewarnt. Zurzeit stünden die Themen Pflege und Wohnen im Fokus, sagte Özdemir dem...

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Renten-Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als unzureichend kritisiert. Eine Anhebung des Rentenniveaus sowie "durchgreifende und mutige Reformen" seien nötig,...

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Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Hilfsprogramme für Griechenland als "Erfolg" bezeichnet. "Griechenland hat wieder einen Haushaltsüberschuss, die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit geht zurück", sagte...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seinem Besuch des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum Einsatz für Menschenrechte aufgerufen. "Für mich ist Auschwitz die immerwährende...

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Die in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf das Land verlassen. "Die Meldungen über die Aufhebung meiner Ausreisesperre sind richtig", schrieb...

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