Vorsitzende der Rentenkommission irritiert über Scholz-Vorstoß

Die Vorsitzenden der Renten-Reformkommission haben irritiert auf den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein stabiles Rentenniveau bis 2040 reagiert. Inhalt und Zeitpunkt der Äußerungen von Scholz zur Ausgestaltung einer künftigen Rentenpolitik dürften und könnten den Arbeitsauftrag der Regierungskommission "Verlässlicher Generationenvertrag" nicht einschränken oder verändern, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Kommissionsvorsitzenden, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU), über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagsausgaben berichten. "Die Kommission soll bis zum Frühjahr 2020 einen Vorschlag für die mittel- und langfristige Sicherung der Altersvorsorgesysteme erarbeiten und vorlegen. Wir wollen und sollen bis dahin ohne Denkverbote und Richtungsvorgaben arbeiten - egal von wem! Genau das ist der Auftrag, den uns erst vor wenigen Wochen die Bundesregierung gegeben hat. Das ist die Richtschnur für unsere schwierige Arbeit", sagte Lösekrug-Möller dem RND. Der Co-Vorsitzende Karl Schiewerling erklärte, der Vorstoß ausgerechnet vom Vizekanzler widerspreche klar dem Regierungsauftrag.

"Das stellt die Professionalität von Minister Scholz im Umgang mit eigenem Regierungshandeln deutlich infrage", so Schiewerling weiter. Inhaltlich wollten die beiden Kommissionsvorsitzenden zu den Scholz-Äußerungen keine Stellung beziehen. Die SPD wolle "darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt", hatte Scholz der "Bild am Sonntag" gesagt. Anderenfalls werde seine Partei gegen CDU und CSU einen Rentenwahlkampf führen.