Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Debatte über eine neue Strategie Deutschlands im Umgang mit den USA, hat der außenpolitisch Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, die Bundesregierung...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) treibt eine Grundgesetzänderung für die Verankerung von Kinderrechten voran. "Wir werden die Kinderrechte in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankern. Das haben...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will vorerst nicht per Gesetz gegen die Praxis mancher Krankenkassen vorgehen, auf die Prüfung von Klinikrechnungen zu verzichten. Allerdings nur, wenn...

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Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles scharf kritisiert, wonach Deutschland der angeschlagenen Türkei notfalls finanziell zur Seite springen müsse....

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Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach CDU und CSU eine Renten-Blockade betreiben. "In puncto Rente sollte Herr...

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Die zunehmende Digitalisierung hat bisher nicht zu einer spürbaren Verringerung des Arbeitsvolumens geführt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion...

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Anlässlich der Sitzung der Kohlekommission des Bundes am Donnerstag warnt der Wirtschaftsrat der CDU eindringlich vor einem "überstürzten Ausstieg" aus der Kohleverstromung. "Die Kohle hat...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kritisiert die Veröffentlichung des ersten Computerspiels mit verfassungswidrigen Symbolen wie Hakenkreuz und Hitlergruß in Deutschland. "Mit Hakenkreuzen spielt man nicht", sagte...

2 Kommentare 5.632

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will infolge der Migration nach Deutschland eine Debatte über die Rolle der Religion und ihr Verhältnis zum Staat anstoßen. "Die...

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Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) lehnt eine persönliche Verantwortung für die Wohnungsbaumisere der Stadt ab. "Vor nicht einmal zehn Jahren hatten wir in Berlin 100.000...

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