Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht eine Ursache für die Vorfälle von Chemnitz in den "sozialen Ängsten" der ostdeutschen Bevölkerung. "Die Ostdeutschen haben nach der Wende...

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Die Zulassung von Kraftfahrzeugen soll vom kommenden Jahr an grundsätzlich Online möglich sein. Laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) hat das Bundesverkehrsministerium eine Verordnung auf...

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Der Chefredakteur der in Chemnitz ansässigen Lokalzeitung "Freie Presse", Torsten Kleditzsch, findet den Begriff "Hetzjagd" für die Ereignisse vom Sonntag unzutreffend und spricht stattdessen von...

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Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sorgt sich angesichts der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz um...

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Weniger als sieben Monate vor dem offiziellen Brexit-Austrittsdatum würden mehr Briten gegen den Brexit stimmen als dafür. So würden 46 Prozent der Briten heute gegen...

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Erstmals seit 2002 wird die Bundesrepublik die Schuldenregel aus dem Maastrichter Vertrag wohl bald wieder einhalten. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe). Der Grenzwert könnte noch...

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Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat den Rücktritt von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) gefordert. "Schlampige Ermittlungen, durchgestochene Akten, fatale Unterschätzung der Neonazi-Szene bei der Polizei...

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Der Herausforderer des amtierenden Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) bekommt Unterstützung aus seiner Partei. Ralph Brinkhaus (CDU) sei eine "ausgezeichnete Wahl", sagte der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch...

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Im vergangenen Jahr sind gegen 23 Beamte und Angestellte der Bundesregierung Korruptions-Ermittlungen eingeleitet worden. Das geht aus einem Untersuchungsbericht des Innenministeriums für den Bundestag hervor,...

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Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und EU-Abgeordnete Manfred Weber soll bei der Europawahl im Mai 2019 offenbar als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten. Diese Entscheidung habe...

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