Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat den Auftritt der linken Punkband "Feine Sahne Fischfilet" bei einem Konzert am Montagabend in Chemnitz unter dem Motto "#wirsindmehr" scharf kritisiert....

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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Es macht mich eher nachdenklich, warum wir in der Lage waren beim...

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In Myanmar sind zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das teilte das zuständige Gericht in Rangun am Montag mit. Sie müssen...

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) glaubt nicht daran, dass die Türkei mit der Kritik an dem Fall Özil bei der Vergabe der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2024...

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Grüne und AfD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird,...

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Die fremdenfeindlichen Aufmärsche in Chemnitz lösen nach Beobachtung des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer bei den Nachbarstaaten eine tiefe Verunsicherung aus. "Die Reaktionen bei unseren europäischen Nachbarn...

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Die Bundestagsverwaltung hat massive Kritik an der Leistungsfähigkeit des dem Innenministerium unterstehenden Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) geübt, welches für die Gebäude des Parlaments...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Kabinettskollegen dazu aufgerufen, nach Chemnitz zu reisen. "Ich denke es wäre gut, wenn auch andere Mitglieder der Bundesregierung vor...

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Im Vorfeld neuer Demonstrationen in Chemnitz hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, Politiker aller Parteien zu einer Versachlichung der Flüchtlingsdebatte aufgerufen. "Es gibt...

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Die SPD will nach dem Rentenvorstoß von Finanzminister Olaf Scholz nun auch das Ende der Doppelbelastung durch Krankenversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten und Direktversicherungen erreichen. "Die doppelten...

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