SPD will Entlastung von Betriebsrenten bald durchsetzen

Die SPD will nach dem Rentenvorstoß von Finanzminister Olaf Scholz nun auch das Ende der Doppelbelastung durch Krankenversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten und Direktversicherungen erreichen. "Die doppelten Beiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen sind falsch und belasten viele Menschen über Gebühr. Wir wollen diese Ungerechtigkeit für sechs Millionen Menschen aus der Welt schaffen", sagte der Initiator der Initiative, der hessische SPD-Chef und Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).

"Wir wollen zur Berechnung mit dem halben Beitragssatz wie bei der normalen Rente zurückkehren", so Schäfer-Gümbel. Er forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, in der Angelegenheit aktiv zu werden. "Jens Spahn muss sich in dieser Frage bewegen. Wir müssen in dieser Koalition die Chance nutzen, einen Irrtum zu korrigieren. Damit stärken wir auch wieder Betriebsrenten." Mit seinem Vorstoß zielt Schäfer-Gümbel auf die Korrektur einer Regelung, die 2004 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung in Kraft getreten war und die von vielen Betroffenen als extrem ungerecht empfunden wird. Um Finanzlöcher bei den gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen, beschloss der Bundestag damals, auch auf Betriebsrenten und Direktversicherungen den vollen Krankenkassenbeitrag zu erheben. Die Reform galt auch für Altverträge, so dass sich viele Betroffene von der Politik betrogen fühlten. In einem gemeinsamen Positionspapier des hessischen SPD-Landesvorstandes und der hessischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, das nach RND-Informationen auch in den Bundesvorstand eingebracht werden soll, schlagen die Genossen nun einen selbstkritischen Ton an. Nicht nur wegen des fehlenden Bestandsschutzes der Altverträge sei Vertrauen verloren gegangen, heißt es in der Erklärung, über die die RND-Zeitungen berichten. Das Papier sieht vor, für Betriebsrenten genauso wie für gesetzliche Renten künftig nur noch den halben Krankenkassenbeitrag zu erheben. Außerdem solle anstellen der jetzigen Freigrenze von 152,25 Euro Rente monatlich ein "echter Freibetrag" eingeführt werden. Bislang wird schon bei geringfügigem Überschreiten der Freigrenze auf die gesamte Auszahlungssumme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig. Bei einem echten Freibetrag würden die ersten 152,25 Euro beitragsfrei bleiben.