Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD- und FDP-Politiker haben alarmiert auf einen Medienbericht über mögliche "undichte Stellen" im Bundesamt für Verfassungsschutz reagiert. Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf "mit der...

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Die Grünen kommen beim Aufbau ihres Wirtschaftsbeirats voran. Eine Gruppe von 50 Managern, Unternehmern und Beratern wird zu den Gründungsmitgliedern gehören, wenn sich der geplante...

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Die SPD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst auf einen neuen Tiefstand gesunken. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und...

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Chinas Botschafter in Berlin, Shi Mingde, erwartet eine weitere Eskalation im Handelskonflikt. "Aus einem Handelsstreit ist ein Handelskrieg geworden. Und ich fürchte, Donald Trump wird...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erstmals im November eine neu konzipierte Islamkonferenz einberufen. "Wir werden eine neue Islamkonferenz ins Leben rufen. Sie ist für November...

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In der Debatte über Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die SPD auf, notfalls die Große Koalition...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert. "Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen, um...

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Die Pläne der SPD für eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse stoßen auf scharfen Widerspruch der Union. "Die Vorschläge der SPD doktern an den Symptomen herum,...

4.445

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Schwarzarbeit und gegen Verstöße gegen den Mindestlohn verstärken. In den nächsten Jahren sollen dafür beim Zoll fast 3.000...

4.656

Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament über ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit einem Votum gegen den ungarischen Ministerpräsident...

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