Union lehnt weitere Verschärfung der Mietpreisbremse ab

Die Pläne der SPD für eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse stoßen auf scharfen Widerspruch der Union. "Die Vorschläge der SPD doktern an den Symptomen herum, statt die Ursachen des Wohnungsmangels zu lösen", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir müssen stattdessen das Bauen fördern und erleichtern."

Harbarth sagte, gerade erst habe das Kabinett Änderungen im Mietrecht beschlossen. Über diesen Gesetzentwurf werde nun im Bundestag diskutiert. "Bevor damit überhaupt begonnen wurde, schon wieder neue Vorschläge in den Raum zu werfen, hilft nicht weiter", so der CDU-Politiker. "Außerdem können die Mietprobleme in den Ballungsräumen nur durch den Bau vieler neuer Wohnungen gelöst werden."