Finanzminister will Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Schwarzarbeit und gegen Verstöße gegen den Mindestlohn verstärken. In den nächsten Jahren sollen dafür beim Zoll fast 3.000 Stellen geschaffen werden. Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls sollen bis 2022 pro Jahr jeweils rund 350 neue Planstellen zugewiesen werden.

Diese 1.400 Stellen waren bekannt. Nun kann Scholz diese Zahl dank der guten Finanzlage noch einmal um weitere 1.500 Stellen aufstocken: "Über einen Haushaltsvermerk im Haushalt 2019 ist vorgesehen, der FKS ab dem Jahr 2021 weitere 1.500 Planstellen sukzessive zur Verfügung zu stellen", sagte ein Sprecher von Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Der SPD-Politiker stellt am Dienstag im Bundestag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 vor. Der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, betonte, mit dem zusätzlichen Personal würden nur Löcher gestopft. Von rund 8.300 Planstellen bei der FKS seien kürzlich lediglich 6.585 besetzt gewesen. Deshalb sei es zwingend erforderlich, dass das rechnerische Soll auch tatsächlich besetzt werde. "Weiterhin fordert der BDZ eine deutliche Erweiterung der Befugnisse und Kompetenzen der FKS, insbesondere vor dem Hintergrund des Leistungsmissbrauchs von Kindergeld sowie die Erweiterung der Befugnisse zur Ermittlung von Betrugsdelikten", sagte Dewes den Funke-Zeitungen. Würde Finanzminister Scholz das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz entsprechend umsetzen, wären weitere 6.500 Stellen für die Finanzkontrolle notwendig. Nach Einschätzung der Zollgewerkschaft hat der jahrelange Wirtschaftsaufschwung in Deutschland und die Möglichkeit, haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen zum Teil steuerlich absetzen zu können, die Schwarzarbeit nicht zurückgedrängt. "Die Schwarzarbeit boomt nach wie vor - insbesondere die Scheinselbständigkeit nimmt zu. Viele schwarze Schafe betreiben Lohndumping, um ehrliche Wettbewerber vom Markt zu verdrängen", sagte Dewes. Im ersten Halbjahr 2018 betrug der finanzielle Schaden, den Arbeitgeber mit illegaler Beschäftigung anrichteten, 416 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es 488 Millionen, wie aus einer Statistik der Generalzolldirektion Bonn hervorgeht. Der Zoll erklärte, der Rückgang bei Strafverfahren und verhängten Strafzahlungen sei nicht ungewöhnlich, da es im Vorjahreszeitraum beispielsweise größere Razzien gegeben habe, die einen Vergleich verzerren könnten. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres überprüfte der Zoll bundesweit weniger Arbeitgeber, um Verstöße gegen Mindestlohn-Vorgaben, illegale Beschäftigung und Sozialabgabenbetrug aufzudecken. Im Vorjahresraum hatte es 27.323 Kontrollen gegeben, nun waren es zwischen Januar und Juni 2018 24.483. Auch wegen des Personalmangels setzt der Zoll seit längerem bei Kontrollen "auf Qualität statt Quantität". Die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten stieg auf knapp 14.000 (1. Halbjahr 17: 12.901), allerdings wurden mit rund 52.200 Fällen weniger Strafverfahren eingeleitet als 2017 (rund 55.000). Die Gesamtsumme an Geldbußen, Verwarngeldern und Geldstrafen ging von knapp 58 Millionen Euro auf rund 41 Millionen Euro zurück. Die von Gerichten im ersten Halbjahr verhängten Freiheitsstrafen summierten sich auf insgesamt 874 Jahre. Als Branchen, die besonders anfällig für Schwarzarbeit sind, gelten Bau, Logistik- und Transportwirtschaft, Landwirtschaft, Fleischereigewerbe und zunehmend auch Pflegeberufe.