Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert von der Bundesregierung, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht in dem bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Gelegenheit zur Verbesserung des Zusammenlebens von Türken und Deutschen...

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) setzt nach dem Wechsel an der Unionsfraktionsspitze auf eine Fortsetzung der Großen Koalition und stabile politische Verhältnisse. "Wir erleben...

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Die Zahl der Todesopfer rechtsmotivierter Gewalt seit der Wiedervereinigung ist offenbar deutlich höher als von der Bundesregierung gemeldet. Das berichten "Zeit-Online" und der "Tagesspiegel" unter...

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In der Diskussion über die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer sieht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor allem in der Digitalisierung eine große Chance für den...

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Auch vier Monate nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit: Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) sieht vor diesem Hintergrund Nachbesserungsbedarf bei der...

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Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel haben ihre Differenzen überwunden. "Wir waren Freunde und wir sind es geblieben", sagte Schulz...

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Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat Verständnis für das Entsetzen jüdischer Repräsentanten über eine Plattform "Juden in der AfD" geäußert. "Die Entscheidung für die Mitgliedschaft in...

1 Kommentar 3.081

Der Städtetag unterstützt die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Lösung des Dieselproblems in den Städten, verlangt jedoch weitere Schritte und Änderungen im Detail. "Den Schlüssel,...

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Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist es richtig, die Sprechstundenzeiten der Kassenärzte um fünf Wochenstunden zu erhöhen. Allerdings müsse die Umsetzung auch tatsächlich kontrolliert...

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