Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert von der Bundesregierung, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder zu stellen. "Präsident Erdogan will einen Neustart. Da hat er viel zu tun", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).
"Neustart würde bedeuten, alle politischen Gefangenen, die über 150 eingesperrten Journalistinnen und Journalisten freizulassen. Neustart würde bedeuten, Opposition und Religionsfreiheit in der Türkei zuzulassen, den Konflikt mit den Kurden politisch und friedlich zu lösen, die tagtäglichen Angriffe auf Wissenschaft und Justiz einzustellen. Neustart würde bedeuten: raus aus Afrin, raus aus dem Nordirak", so Roth. "Sollte all das vollzogen werden, sollte die Türkei eines Tages zurückgekehrt sein von Autokratie und Repression zu Demokratie und Rechtsstaat, können wir über den Beginn einer Normalisierung sprechen – und keinen Tag früher." Die Grünen-Politikerin verlangte, dass die vielen Türken, die trotz brutaler Verfolgung für die Demokratie in ihrem Land eintreten, unterstützt werden müssten. "Die Bundesregierung sollte in den nächsten drei Tagen deutliche Worte der Kritik finden." Vor allem aber brauche es Taten: "Ein Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei, ein klares Nein zu Wirtschaftshilfen unter den aktuellen Umständen, keine Gespräche über die Ausweitung der Zollunion mit einem Autokraten", so Roth.
