Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Regierung in London aufgefordert, ein zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abzuhalten....

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, ab nächstem Jahr die Sommerzeit dauerhaft beizubehalten. "In Europa will eine große Mehrheit der Menschen ohne Zeitumstellung...

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Seit Juni haben die Vereinigten Staaten einen Aufschlag von 25 Prozent für Lieferungen aus bestimmten Ländern erhoben. Seither gehen die Exporte in die USA deutlich...

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Die Unterstützung der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane in Mali durch die Bundeswehr ist durch das Mandat des Bundestags gedeckt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Sachstandsbericht der...

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Die Zukunft der bundesweit 320 Schlaganfall-Spezialkliniken soll gesichert werden. Das Gesundheitsministerium will per Gesetz verhindern, dass zahlreiche der sogenannten "Stroke-Units" vor allem im ländlichen Raum...

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Die ehemalige Vorsitzende der Bayern-SPD, Renate Schmidt, hat Landeschefin Natascha Kohnen scharf für deren Wahlkampfstil kritisiert. Natascha Kohnen sei im Wahlkampf "zu still und zurückgezogen"...

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Der stellvertretende CSU-Chef und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert ein Ende der Brexit-Verhandlungen vor der Europawahl im Mai nächsten Jahres. "Für mich...

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Die Haushaltspläne der italienischen Regierungen stoßen bei Fachleuten in Deutschland auf scharfe Kritik. "Mit diesem Haushaltsentwurf strecken Salvini und Di Maio Europa die Zunge raus",...

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Der neue Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus bremst bei den Steuerreform-Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Das ist sicher keine Frage, die in acht oder zehn Wochen...

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Im Zusammenhang mit dem Asylverfahren des Geiselnehmers vom Kölner Hauptbahnhof hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Fehler eingeräumt. Ein Übernahmeersuchen aufgrund der Dublin-Verordnung...

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