Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben. Dies sei auf Antrag des Generalstaatsanwalts geschehen, teilte das Gericht am...

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US-Präsident Donald Trump erwägt, die Strafzölle auf Produkte aus China auf alle importierten Güter auszuweiten. "I m ready to go to 500", sagte Trump dem...

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Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour fordert ein bestimmteres Auftreten des Staates in der Deutschen Islamkonferenz. "Der Staat muss bei diesem Dialog selbstbewusst und selbstsicher...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet Streit wichtig für die gesellschaftliche Versöhnung. "Wir stehen immer vor der Frage, soll so ein Streit ausgetragen werden, soll darüber...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die NSU-Akte noch nicht als geschlossen an. "Wir haben in vielen Fällen die Arbeitsweisen der Behörden geändert. Deshalb glaube ich,...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat neue Forderungen aus der Union zurückgewiesen, weitere Staaten etwa in Nordafrika zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Lage in diesen Ländern...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vier Monate nach der Regierungsbildung eine positive Bilanz gezogen. "Es liegen ereignisreiche und arbeitsreiche Monate hinter uns", sagte Merkel am...

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Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel eine gefährliche Schwäche beim Zusammenhalt der Volkspartei vorgeworfen. "Diese Zergliederung der CDU ist ein...

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Der Bundestag beschäftigt sich mit dem "gelben Sack". Das Parlament kritisiert auf Initiative des Petitionsausschusses die schlechte Beschaffenheit des Kunststoffsacks, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe)....

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Das für die Umsetzung des sogenannten Kreuz-Erlasses zuständige bayerische Innenministerium will nicht überprüfen, ob in öffentlichen Verwaltungsgebäuden in Zukunft tatsächlich Kruzifixe angebracht werden. Der Begriff...

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