Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen machen Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Gruppe Combat 18 zu verbieten. "Wenn wir Combat 18 verfassungsfest...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den aktuellen Prozess der SPD zur Bestimmung einer neuen Parteispitze kritisiert. "Das aktuelle Casting der SPD ist ja tatsächlich an Peinlichkeit...

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Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht in den anstehenden Entscheidungen über ein Milliardenpaket für den Klimaschutz die bislang größte Bewährungsprobe für die Koalition im Bund....

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Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Drohnenangriffe auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. "Deutschland verurteilt den Angriff vom 14. September auf zwei Ölanlagen in...

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Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar. "Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger...

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Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat an die Bundesregierung appelliert, die Bürger bei Maßnahmen zum Klimaschutz nicht über Gebühr zu belasten. "Verbraucher dürfen nicht die...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht optimistisch in die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD über eine Kenia-Koalition. "Wir lernen uns gerade besser kennen", sagte Kretschmer...

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Der designierte neue Verdi-Chef Frank Werneke hat angesichts der schwächelnden Konjunktur ein milliardenschweres Investitionsprogramm gefordert. "Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um die Wirtschaft weiter zu...

3.523

Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen und nichtstaatliche Organisationen mit Nähe zur Gülen-Bewegung werfen der Türkei im Rahmen der Universal Periodic Review der Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen vor....

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Der ehemalige Kommandeur der Bundeswehr-Tornado-Staffel im Kosovo-Krieg und Deputy Chief of Staff des ISAF Joint Commands in Kabul, Generalmajor a.D. Jochen Both, hat sich in...

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