Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die SPD-Klimaexpertin und Kandidatin für den Parteivorsitz, Nina Scheer, hat die Große Koalition dazu aufgefordert, für die Klimawende "wirksame Instrumente" zu beschließen. Sie kritisierte insbesondere...

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Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, an der Subvention auf Flugbenzin festzuhalten. Nach einer Abschaffung...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Vorstandschefs der großen deutschen Banken dazu angehalten, keine Negativzinsen an Kleinsparer weiterzugeben. "Ich habe den Bank-Vorständen sehr klar gesagt,...

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner hat seine Bewerbung für den SPD-Vorsitz zurückgezogen. "Mit diesem Schritt möchte ich eine deutlichere Zuspitzung im Kandidierendenfeld und damit eine klarere...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt eine C02-Steuer nicht definitiv aus. "Ich finde das immer so albern, wenn man vor Koalitionsverhandlungen und auch vor Gesprächen innerhalb der...

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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, hat entschiedenere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende angemahnt. "Die Energiewende ist gesellschaftlicher Konsens, aber...

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Die Grünen erwarten auch in Deutschland einen Kampf ums Wasser. "In einigen Regionen könnten aus einer zunehmenden Wasserknappheit und häufigen Dürren künftig Konflikte um die...

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Führende Ökonomen haben die Bundesregierung davor gewarnt, sich bei der Vorbereitung eines Klimaschutzpakets in Einzelmaßnahmen zu verlieren. "Es droht jetzt auch hier das Klein-Klein dieser...

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In der Klima-Debatte nimmt die Union auch den Online-Versandhandel in den Blick und plädiert unter anderem für eine Einschränkung von Gratis-Rücksendungen. "Ich möchte unsere Innenstädte...

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Der designierte Verdi-Chef Frank Werneke hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. "Die Pflegeversicherung muss dringend weiterentwickelt werden", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Eine...

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