Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die FDP kritisiert die GroKo für einen angeblichen Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten, beispielsweise bei der Wahlkampfkostenerstattung oder bei Mitarbeiterpauschalen. Der Parlamentarische Geschäftsführer...

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Posten, um sich voll auf das Rennen um den Parteivorsitz zu konzentrieren. Dort...

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Die Ministerien der Bundesregierung haben es seit 2013 in keinem Jahr geschafft, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen komplett auszugeben. In diesem Zeitraum...

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgestellten Gesetzesentwurf für ein Verbot von Plastiktüten kritisiert. "Das Plastiktütenverbot von Bundesumweltministerin Schulze ist reine Symbolpolitik....

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Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Am schlimmsten seien für sie "Menschen, die so tun, als würden sie was machen",...

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Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Blockierung des sogenannten No-Deal-Brexit verabschiedet. Das Gesetz soll den britischen Premierminister Boris Johnson dazu zwingen, in Brüssel um...

4.353

Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Die Kommunen fordern von Bund und Ländern massive Unterstützung bei Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). "Wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen, müssen wir klotzen...

4.332

Die FDP lehnt den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion ab, Fahrten mit Bussen und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) preiswerter zu machen und Jahrestickets für 365 Euro...

4.424

Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält das von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ausgegebene Ziel, innerhalb von zehn Jahren...

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