Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die am Mittwoch im russischen Parlament verabschiedete Verfassungsreform kritisiert. "Die von der russischen Duma geschaffene Möglichkeit, die Amtszeit von Präsident...

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt vor einem "Wildwuchs werblicher Angebote" an Schulen und fordert ein "generelles Werbeverbot" an Schulen, das auch Werbung als Gegenleistung für...

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Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet weiterhin mit einem baldigen Starttermin für die Bauarbeiten der Tesla-Fabrik in Grünheide. Der Spatenstich solle "hoffentlich schon um Ostern...

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Das Coronavirus hat auch die Bundeswehr erreicht. In der Truppe gebe es neun Infizierte und 45 "begründete Verdachtsfälle", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen...

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus Einschränkungen für die Arbeit des Parlaments vorgeschlagen. "Ich plädiere dafür, den Sitzungsbetrieb in geordneter, aber...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die bisherigen Maßnahmen des Robert-Koch-Instituts und des Bundesgesundheitsministeriums zur Eindämmung der Corona-Krise verteidigt. "Es geht um das Gewinnen von Zeit",...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält die Situation an der griechisch-türkischen Grenze für "völlig inakzeptabel". Er finde es "unverantwortlich", sagte Bartsch der RTL n-tv-Redaktion. "Man hat im...

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Das Gesundheitsamt im Kreis Heinsberg kann nicht mehr kontrollieren, ob sich die vielen wegen des Coronavirus unter häusliche Quarantäne gestellten Personen an die Auflagen halten....

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Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, erwägt eine Kandidatur für den Vorsitz der CDU in Thüringen. "Die CDU muss schauen, wie sie sich bestmöglich...

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Die CDU hat das Coronavirus-Krisenmanagement des Berliner Senats scharf kritisiert. Es brauche eine einheitliche Regelung für Absagen von Veranstaltungen in Berlin, sagte der gesundheitspolitische Sprecher...

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