Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag angekündigt, sein Bundestagsmandat und sämtliche Ämter etwa als Obmann im Haushaltsausschuss und als...

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Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze gefordert. "Am Ende...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach Gesprächen der Bundesregierung mit der Autoindustrie einer Neuauflage der Abwrackprämie eine Absage erteilt und an mögliche Hilfen klare Bedingungen...

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Der Autogipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie und der Gewerkschaften ist vorerst ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Gesprächsteilnehmer hätten sich unter anderem...

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Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hält trotz Covid-19 Sommerurlaub nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen EU-Ländern für möglich. "Das betrifft vor...

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Der in der Debatte um Corona-Lockerungen in die Kritik geratene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will mit einem Schreiben an die Grünen-Parteispitze versuchen, die Wogen zu...

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FDP-Chef Christian Lindner fordert mehr Corona-Lockerungen ab Mittwoch. "Wir müssen jetzt handeln. Morgen muss es eine andere Politik, ein anderes Krisenmanagement geben", sagte Lindner am...

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Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), verlangt von der Autolobby beim Autogipfel ein "grundlegend anderes Auftreten". Den Automobilkonzernen müsse klar sein, "dass...

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Absage der EU-Kommission an sogenannte "Zwangsgutscheine" für entfallene Reisen und Flüge. "Endlich hat die Zitterpartie für Verbraucherinnen und Verbraucher, die...

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Die bayerische Landesregierung hat weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen auf den Weg gebracht. "Wir wandeln die Ausgangsbeschränkung in eine Kontaktbeschränkung um",...

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