Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Westbalkan-Gipfel am Mittwoch stellt nach Ansicht der Europäischen Kommission einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und den Ländern der Region dar. "Der...

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Der parteiintern in die Kritik geratene Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sieht seine politische Zukunft weiter bei den Grünen. "Die Grünen sind meine politische Heimat....

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der anderen 15 Länder über den weiteren Kurs in...

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Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes würde hohe Mehrausgaben für die Bundesagentur für Arbeit mit sich bringen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage...

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ruft seine Länderkollegen zu einem abgestimmten Vorgehen gegen die Corona-Pandemie auf und warnt vor übereilten Alleingängen. "Wir haben Fortschritte gemacht, die...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, mögliche staatliche Hilfen für die Luftfahrt an konkrete Vorgaben zu knüpfen. "Staatshilfen müssen so eingesetzt werden, dass sie nicht nur...

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Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hat den Druck auf Deutschland verschärft, die Grenzen zu öffnen. "Ich werde in dieser Frage nicht locker lassen. Österreich schafft alle...

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Friedrich Merz fordert die deutsche Politik auf, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) weitreichende Konsequenzen zu ziehen....

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Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), hält Masken im Unterricht in der Coronakrise nicht für sinnvoll. "Wir ziehen die Tische extra...

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Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) sieht die geplanten Lockerungen von Einschränkungen bei Besuchen von Pflegeheimen kritisch. Erst müsse der Schutz der Bewohner sowie...

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