Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die FDP hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abmilderung der Corona-Folgen für die Reisebranche für unzureichend und fordert Nachbesserungen. "Wir brauchen jetzt einen Kreditfonds, der...

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Im Kampf gegen Kindesmissbrauch fordert das Land Nordrhein-Westfalen, dass Tatverdächtige künftig schneller in Untersuchungshaft genommen werden sollen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat das Innenministerium in NRW...

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Die SPD will als Konsequenz aus dem Fall Philipp Amthor (CDU) die Transparenzregeln für die Abgeordneten des Bundestags ändern und dafür sorgen, dass die Parlamentarier...

2.062

Kurz vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine härtere Gangart gegen Extremisten, Hetzer, kriminelle Clans und gegen Besitzer...

2.052

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Rückkehr der Schulen und Kitas in den Regelbetrieb ausgesprochen. "Ich finde es sehr verantwortbar für Schulen und...

2.123

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, und der frühere Chef der Brandenburger Staatskanzlei Thomas Kralinski (SPD) haben eine Föderalismusreform gefordert, die das Ziel der...

1.933

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Bundesbürgern hat aus Anlass der Vorstellung der Corona-App eine positive Zwischenbilanz für den deutschen Kampf gegen die Pandemie gezogen:...

1.954

Laut Forsa-Umfrage können sich 59 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich vorstellen, die Corona-Warn-App zu installieren. 79 Prozent würden eine Warnmeldung in der App "auf jeden Fall"...

2.242

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus möchte die Grundrente möglichst bald durchbringen. Er soll am Dienstag beim Treffen einer fraktionsinternen Arbeitsgruppe dazu gedrängt haben, den Gesetzesentwurf in seiner...

2.034

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke geht davon aus, dass nach dem Brandenburger Landesverband der AfD auch bald die Bundespartei unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt wird....

2.008