Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Laut Forsa-Umfrage können sich 59 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich vorstellen, die Corona-Warn-App zu installieren. 79 Prozent würden eine Warnmeldung in der App "auf jeden Fall"...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus möchte die Grundrente möglichst bald durchbringen. Er soll am Dienstag beim Treffen einer fraktionsinternen Arbeitsgruppe dazu gedrängt haben, den Gesetzesentwurf in seiner...

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Der Politikwissenschaftler Hajo Funke geht davon aus, dass nach dem Brandenburger Landesverband der AfD auch bald die Bundespartei unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt wird....

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Die Union hat den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. "Mit seiner offenkundig erfolgten Entscheidung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, belastet US-Präsident Trump das transatlantische Verhältnis...

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Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, hat eine schlechte Auffindbarkeit der Corona-Warn-App in App-Stores kritisiert und vor einer zu geringen Verbreitung gewarnt. "Die...

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Die Organisation Transparency Deutschland hat die Union im Fall des wegen einer Nebentätigkeit in die Kritik geratenen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor zur Aufklärung gedrängt. "Da momentan...

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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung verteidigt. Es trage einen sozialdemokratischen Stempel, sagte Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv....

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Die neue Corona-Warn-App der Bundesregierung ist am Dienstagvormittag offiziell vorgestellt worden. "Das ist nicht die erste Corona-App weltweit, die vorgestellt wird, aber ich bin ziemlich...

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Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat für die Corona-Warn-App der Bundesregierung geworben. Man könne damit sich und anderen helfen, sagte die CSU-Politikerin in der RTL-Sendung "Guten...

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Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans hat sich offen für einen Verzicht auf den Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes gezeigt. "Ich verschließe...

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