Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts steigender Corona-Zahlen ruft die Europäische Kommission die EU-Länder auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen das Virus zu verstärken. "Die Mitgliedstaaten müssen sich so vorbereiten,...

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Mehrere Politiker kritisieren das Bundesinnenministerium (BMI), weil Spätaussiedler, die mit dem Covid-19-Virus infiziert waren, ungetestet und ohne Quarantäne ins Grenzdurchgangslager Friedland reisen durften. "Es kann...

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Bundesweit sind seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren infolge unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet worden. Das ergab eine Umfrage der "Welt am...

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Derzeit sind insgesamt 57 Bundespolizisten vom Dienst suspendiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser hervor, über die...

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Die USA haben in dieser Woche mit deutschen und europäischen Auftragnehmern des umstrittenen russischen Pipeline-Projektes "Nord Stream 2" Einzelgespräche per Videokonferenz geführt, um auf die...

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Der Virologe Gerd Fätkenheuer fordert verpflichtende Coronatestungen von Reiserückkehrern. "Wir wissen, dass Testen eine ganz wichtige Maßnahme ist, die in der Kontrolle der Epidemie eine...

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Nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt mehren sich Forderungen nach Alkoholverboten und höherer Polizeipräsenz. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, beklagte...

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CSU-Generalsekretär Markus Blume ist überzeugt, dass die AfD demnächst wieder aus den Parlamenten fliegt. "Die Tage der AfD in den Parlamenten sind gezählt", sagte Blume...

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Die Berliner CDU wünscht sich ein Führungstandem aus dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidaten der Union und Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Parteichef. "Nicht...

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Andreas Kalbitz ist laut Medienberichten mit dem Antrag gegen seinen Rauswurf aus der AfD gescheitert. Dies habe das AfD-Bundesschiedsgericht entschieden, das am Samstag in Stuttgart...

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