Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt sich gegen Beschwerden einiger Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), dass sie für ihren Job zu wenig Anerkennung erhielten. "Wenn Einzelne...

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Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" kritisiert. Dass das "Privacy Shield" aufzuheben sei, die Standardvertragsklauseln...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen generelle Ausreisesperren für Landkreise ausgesprochen. "Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht akzeptabel", sagte Kretschmer am Donnerstag...

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Führende SPD-Politiker haben vor dem EU-Gipfel am Wochenende die "sparsamen Vier" für ihre Ablehnung direkter Hilfszahlungen an Krisenstaaten kritisiert und weitgehende Integrationsschritte gefordert. Dass die...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU-Staaten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Derzeit gebe es die schwerste wirtschaftliche Delle seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Altmaier am Donnerstag...

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Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Flüchtlingspolitik von 2015 verteidigt. Die Grenzen für Flüchtlinge nicht zu schließen würde er heute wieder so entscheiden, sagte...

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Der Europäische Gerichtshof hat die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA gekippt. Der Privacy-Shield-Beschluss 2016 1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes...

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EuGH kippt Rechtsgrundlage für Datentransfer in die USA. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Einen Monat nach Einführung der Corona-Warn-App der Bundesregierung hat die SPD eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Anwendung sei ein "großer Erfolg", sagte der digitalpolitische Sprecher...

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Die NRW-Landesregierung will nach etlichen Geschäftsschließungen in der Gastronomie als Folge der Coronakrise die Unterstützung für die Branche verbessern. "Das Land hat sich frühzeitig beim...

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