Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Chef Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. "Aufgabe...

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Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat für eine staatliche Unterstützung von Reisenden plädiert, die ihre Rechte bei Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften geltend machen wollen. "Urlaub...

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Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Barbara John, hat sich angesichts der rechtsextremistischen Drohungen gegen Politikerinnen der Linken und andere...

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Außenminister Heiko Maas hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels zum Corona-Wiederaufbau gewarnt. "Der Gipfel ist eine historische Chance, um als Werte- und Solidargemeinschaft zu zeigen:...

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Außenminister Heiko Maas hat mit neuen Corona-Beschränkungen gedroht, sollten sich Urlauber wie zuletzt auf Mallorca wenig verantwortungsvoll verhalten. "Uns ist es gerade erst gelungen, in...

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Ungarn verknüpft seine Zustimmung zum Corona-Wiederaufbau an ein Nachgeben der EU bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit. "Es darf keine Politisierung bei der Vergabe der Mittel...

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Der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke (CDU), hat sich kritisch über die Pläne des Kanzleramts geäußert, auf regionale Corona-Ausbrüche mit Ausreiseverboten zu reagieren. "Die...

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei eine "große Enttäuschung für viele Frauen", sagte sie...

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Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland ist am Dienstag wieder ein großer Sammelabschiebeflug vom Flughafen Frankfurt gestartet. Dies bestätigte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen...

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Kommissionsvize Vera Jourová bereitet sich darauf vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsgrundlage für den Datentransfer in die USA kippt. "Ich habe am Dienstag...

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