Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Bekanntgabe des Zwischenberichts für die Suche nach einem Atommüll-Endlager deutlich gemacht, dass es sich dabei um eine "Gemeinschaftsaufgabe"...

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Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi, sieht im weiteren Ausbau der Kernenergie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. "Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass...

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Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, hat sich für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender ausgesprochen. "Für Friedrich Merz spricht seine starke wirtschaftspolitische Ausrichtung,...

2.026

Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Maßnahmen in der Corona-Bekämpfung hat sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für eine Obergrenze...

2.030

Vor der Ausweitung der Warnstreiks im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in den kommenden Tagen hat Landkreistag-Präsident Reinhard Sager die Gewerkschaft Verdi attackiert. "Für die Warnstreiks...

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Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), hat sich gegen das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Recht auf Homeoffice ausgesprochen. Die Idee sei "realitätsfremd",...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich laufend über die Genesung des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny berichten. "Soviel ich weiß, verfolgt sie es ganz eng...

2.139

Der Vorschlag des Seeheimer Kreises in der SPD für eine Reform der Einkommensteuer würde offenbar zu Entlastungen der Steuerzahler in Milliardenhöhe führen. Das berichtet die...

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Angesichts der Enthüllung rechtsextremer Chats und der Debatte über Polizeigewalt fordert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft "PolizeiGrün", Oliver von Dobrowolski, eine "neue Fehlerkultur" bei der Polizei....

2.017

Deutschlands größte gesetzliche Krankenversicherung, die Techniker Krankenkasse (TK), fordert mehr Tempo bei der elektronischen Umrüstung des Gesundheitswesen. "Wenn wir unser Gesundheitssystem nicht digitalisieren, laufen wir...

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