Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager warnt im Zuge der Coronakrise vor einem umfassenden Aufkauf angeschlagener europäischer Unternehmen durch chinesische Investoren. Bisher sei dies zwar nicht eingetreten –...

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Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer weiteren Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gewarnt. "Das 55 Prozent-Ziel wird viele Wirtschaftszweige...

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Annähernd 120.000 Studierende haben von Juni bis September 2020 bei den Studentenwerken sogenannte Überbrückungshilfen beantragt – teilweise mehrfach. Insgesamt wurden rund 244.000 Anträge gestellt, in...

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Eine Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung für die 375 Gesundheitsämter in der Coronakrise ist bislang offenbar ohne großen Erfolg geblieben. Laut einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine...

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Führende deutsche Umweltverbände warnen vor einer neuen EU-Förderung für Gasprojekte. "Gas kann keineswegs als klimafreundlicher Energieträger angesehen werden", heißt es in einem Schreiben von sieben...

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Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Deutschland und die EU aufgefordert, auch den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Sie begrüße die beschlossenen...

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US-Präsident Donald Trump hat laut Angaben seines Leibarztes nach seiner Infektion mit dem Coronavirus mittlerweile keine Symptome mehr. Er habe eine ruhige erste Nacht zu...

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Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), zieht eine ernüchternde Bilanz von Donald Trumps erster Amtszeit. "Es gab Personen an wichtigen Schaltstellen, die traf man...

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Aaron Sagui, Gesandter der Botschaft des Staates Israel in Deutschland, erwartet einen regen Austausch zwischen dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi und Abdullah bin Sajid, Außenminister...

2.040

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufgefordert. "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im...

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