Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat im Vorfeld der Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Corona-Bekämpfung gemahnt. Das berichtet...

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Die Schuldenbremse im Grundgesetz kann offenbar durch einen juristischen Kniff ausgehebelt werden, um milliardenschwere Investitionen auf Kredit zu finanzieren. Dies geht aus einem Gutachten im...

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Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), geht davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union momentan Chancen hätte. "Ich habe aber...

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Die Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Grüne) und Benjamin Strasser (FDP) haben angekündigt, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss zum Attentat am Berliner Breitscheidplatz mit "drängenden...

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Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny hat den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf kritisiert. Schröders Äußerungen, dass es noch keine "gesicherten Fakten" zum Giftanschlag auf ihn...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden neben einer wissenschaftlichen Analyse die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gefordert. "Eine Studie...

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Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, sieht fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingsmigration weiter große Vollzugsdefizite bei der Rückführung...

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Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstützt Entscheidungen in einzelnen Bundesländern, Quarantäne für Reisende aus Covid-19-Risikogebieten auszuweisen. "Wir wollen möglichst schnell wieder zum normalen Leben zurückkehren und...

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Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr wieder mehr Minderjährige als Soldaten beschäftigt als im Jahr zuvor. Ihre Zahl stieg von 1.679 auf 1.705, berichtet die...

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Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), fürchtet, dass die Coronakrise Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zumindest teilweise wieder zunichtemachen könnte. "Ein Drittel...

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