Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Coronakrise müssen die gesetzlichen Krankenkassen bei der Finanzplanung zunehmend mit verspätet bezahlten Beiträgen ihrer Versicherten zurechtkommen. Allein bei der Techniker Krankenkasse (TK) habe...

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Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bundesweite Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen. "Die Einführung einer bundesweiten Maskenpflicht im...

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Nach dem zweiten Wahlgang der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, eine durchwachsene Bilanz gezogen und Konsequenzen gefordert. "Die...

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In der Debatte um ein Endlager für Deutschlands Atommüll hat sich die Bundesregierung dafür entscheiden, das Endlager Gorleben endgültig aufzugeben und auch nicht in die...

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Konzept vorgelegt, um mehr Klarheit in der Strategie gegen die Corona-Pandemie zu erreichen. "Wir brauchen jetzt ein...

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Bei den Stichwahlen in NRW haben unter anderem die Oberbürgermeister der Großstädte Bonn und Düsseldorf ihre Ämter verloren. In Bonn lag der bisherige Amtsinhaber Ashok...

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In Köln hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihr Amt in einer Stichwahl verteidigt. Nach Auszählung von Zweidritteln der Wahllokale kommt Reker auf rund 58 Prozent der...

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In Köln hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker laut Hochrechnung ihr Amt in der am Sonntag durchgeführten Stichwahl verteidigt. In den NRW-Großstädten Bonn und Aachen können die...

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Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat vor Ideologie bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gewarnt. "Wir wollen am Ende das Endlager mit der bestmöglichen...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren für fossile Kraftstoffe festzulegen. "Dieses Jahrzehnt wird...

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